Aktuelle Wahlen

Umfangreiche Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024 finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Den historischen Rückblick zu den Europawahlen finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Europawahl-Wahlkalender:

• Stichtag: 26. März 2024
• Auflage des Wählerverzeichnisses: 19. April 2024 bis 25. April 2024
• Einbringung der Wahlvorschläge: bis spätestens Freitag, 26. April 2024, 17:00 Uhr
• Wahltag: 9. Juni 2024

Wahlkalender Bundesministerium für Inneres

Datei: EUW 2024 - Sprengel & Wahllokale

Die Bezirkswahlbehörde Krems-Stadt hat für die Europawahl 2024 folgende Wahllokale und Wahlzeiten bestimmen:

Datei: EUW 2024 - Wahllokale & Wahlzeiten

Informationen zur Ausschreibung finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Europawahl ist der (Rats-)Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Beschluss des Rates vom 20. September 1976, 76/787/EGKS, EWG, Euratom), zuletzt geändert durch den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 (wobei diese Änderung mangels Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten nicht in Kraft getreten ist). Die Stimmabgabe von Unionsbürgern, die nicht im Herkunftsmitgliedstaat, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, ist in der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 in der Fassung der Richtlinie 2013/1/EU vom 20. Dezember 2012 (ABl. L 26 vom 26.1.2013 S. 27), geregelt.

Innerstaatlich ist die Durchführung einer Europawahl durch die Europawahlordnung geregelt. Weitere Rechtsquelle ist das Europa-Wählerevidenzgesetz, auf dessen Grundlage unter Berücksichtigung der angeführten Richtlinie für Europawahlen eigene Europa-Wählerevidenzen geführt werden.

Gesamte Rechtsvorschrift für Europawahlordnung, Fassung vom 11.04.2024

Derzeit noch keine Informationen vom Bundesministerium für Inneres.

Als Service der Stadt Krems an der Donau erhält jeder Wahlberechtigte einige Tage vor der Wahl eine amtliche Wahlinformation, die sogenannte Wählerverständigungskarte, auf der der Name und die Adresse des Wahlberechtigten, der Wahlsprengel, die Zahl der Eintragung im Wählerverzeichnis, die Wahlzeit sowie das Wahllokal angeführt sind.

Aktives Wahlrecht

Zur Teilnahme an der Europawahl 2024 (aktives Wahlrecht), sind Sie berechtigt, wenn Sie

• spätestens am Tag der Wahl (9. Juni 2024) das 16. Lebensjahr vollenden, d.h. spätestens an diesem Tag Ihren 16. Geburtstag feiern
• Österreicherin/Österreicher oder Unionsbürgerin/Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind oder Auslandsösterreicherin/Auslandösterreicher
• am Stichtag (26. März 2024) in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind und
• kein Wahlausschließungsgrund im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vorliegt.

Passives Wahlrecht

Um bei der Europawahl gewählt zu werden (passives Wahlrecht), muss eine sich bewerbende Person bei der Europawahl aktiv wahlberechtigt sein und darüber hinaus spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben (d.h. spätestens am 9. Juni 2024 den 18. Geburtstag feiern). Es darf kein Ausschluss von der Wählbarkeit gegeben sein.

• Nähere Informationen zur Wahlberechtigung
• Nähere Informationen für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher
• Nähere Informationen für nicht-österreichische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
   

Informationen zu Wahlvorschlägen finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jeder Unionsbürger unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag stellen.

• Einsichtszeitraum: 19. bis 25. April 2024 täglich (ausgenommen Samstag und Sonntag)
• Öffnungszeiten: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr (am 23. April bis 20.00 Uhr)
• Amtsstelle: Magistrat der Stadt Krems, Obere Landstraße 4, Wahlamt, Zimmer 7
   

Der Antragsteller kann die Aufnahme eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis verlangen. Die Berichtigungsanträge müssen bei der Amtsstelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf des Einsichtszeitraumes einlangen.

Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen. Hat der Berichtigungsantrag die Eintragung eines Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten, soweit es sich nicht um einen Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Ausland handelt, ausgefülltes Europa-Wähleranlageblatt anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines nicht Wahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von den hierzu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.

Wer offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge stellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, hiervon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen.

Die Namen der Antragsteller unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

Entscheidung über Berichtigungsanträge

Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung. Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Beschwerde

Gegen die Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen vier Tagen nach Zustellung der Entscheidung bei der Gemeinde schriftlich eine Beschwerde einbringen. Die Gemeinde hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von vier Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in den Beschwerdeakt Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.

Über die Beschwerde hat binnen sechs Tagen nach ihrem Einlangen bei der Gemeinde das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

Jeder Wähler hat sich vor der Stimmabgabe durch Vorlage einer Urkunde oder sonstigen amtlichen Bescheinigung, aus der seine Identität ersichtlich ist, auszuweisen.

Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.

Kann sich der Wähler nicht ausweisen, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist.

Das Wählerverzeichnis, wird auf Grund der Zentralen Europa-Wählerevidenz angelegt, ist nach Wahlsprengel und innerhalb dieser nach Straßen und/oder Hausnummern geordnet und weist alle für die Wahl wahlberechtigten Personen auf. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Auflegung des Wählerverzeichnisses

Das Wählerverzeichnis für die Europawahl 2024 liegt von 19. bis 25. April 2024 täglich (ausgenommen Samstag und Sonntag) in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr (am 23. April bis 20.00 Uhr) im Rathaus Krems, Zimmer 7 (Wahlamt) zur öffentlichen Einsicht auf.

Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen.

Darüber hinaus kann jedermann innerhalb des Einsichtszeitraumes im Internet, nachdem er sich mittels qualifizierter elektronischer Signatur identifiziert hat, im Weg der Datenverarbeitung ZeWaeR überprüfen, ob er in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist.

Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen in den Wählerverzeichnissen nur mehr auf Grund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens vorgenommen werden.

Für die Leitung und Durchführung der Europawahl sind jene Wahlbehörden zuständig, die nach der Nationalratswahlordnung jeweils im Amt sind. Es sind dies die Bundeswahlbehörde, die Landeswahlbehörden und für den Bereich der Stadt Krems an der Donau:

a) die Bezirkswahlbehörde Krems-Stadt
b) die Sprengelwahlbehörden und
c) die besonderen Wahlbehörden.
 

a) Bezirkswahlbehörde Krems-Stadt

Die Bezirkswahlbehörde besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus neun Beisitzern. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.

Die Bezirkswahlbehörde führt die Aufsicht über die Sprengelwahlbehörden; sie entscheidet endgültig in allen Streitfällen, die sich über das Wahlrecht und die Ausübung des Wahlrechtes ergeben.

Die Bezirkswahlbehörde entscheidet über die eingelangten Berichtigungsanträge gegen das Wählerverzeichnis bezüglich der Aufnahme in das Wählerverzeichnis oder der Streichung aus dem Wählerverzeichnis. Die Bezirkswahlbehörde teilt die Gemeinde in Wahlsprengel ein, setzt die Wahllokale, die Verbotszonen und die Wahlzeit fest.

Datei: EUW 2024 - HP-Bezirkswahlbehörde Krems-Stadt
 

b) Sprengelwahlbehörde

Die Sprengelwahlbehörden bestehen aus einem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und drei Beisitzern. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.

Die Sprengelwahlbehörden leiten die Wahlhandlungen am Wahltag und ermitteln das vorläufige Wahlergebnis. Sie entscheiden vor allem über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einzelner Wahlberechtigter am Wahltag und über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln.

Den Anordnungen des Sprengelwahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu Euro € 218,-- im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

Die Mitglieder der Sprengelwahlbehörden werden ortsüblich, jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel, kundgemacht.

c) Besondere Wahlbehörden

Die besondere Wahlbehörde, auch "fliegende Wahlkommission" genannt, besteht aus einem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter sowie drei Beisitzern. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden aufgrund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.

Die besondere Wahlbehörde besucht zwecks Stimmenabgabe jene Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales wegen Bettlägerigkeit oder Gebrechlichkeit am Wahltag nicht möglich ist. Voraussetzung dafür ist, dass diese Personen im Besitz einer entsprechenden Wahlkarte sind.

Die Mitglieder der besonderen Wahlbehörde werden ortsüblich, jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel, kundgemacht.

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit oder aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland.

Die Wahlkarte besteht aus einer mit Silikonstreifen verschließbaren weißen Kuverttasche die den amtlichen Stimmzettel und ein ungummiertes blaues Wahlkuvert mit dem Aufdruck „Bitte dieses Kuvert nicht zukleben“ beinhaltet. Der/die Wahlkartenwähler/in hat die Wahlkarte entweder ungeöffnet dem Wahlleiter zu übergeben oder für die Briefwahl zu verwenden.

Möglichkeiten der Stimmabgabe mittels Wahlkarte:

• Stimmabgabe am Wahltag in jedem Wahllokal in Österreich;
• Stimmabgabe mit Briefwahl;
• Stimmabgabe am Wahltag durch den Besuch einer besonderen Wahlbehörde;
  gem. § 59 EuWO („fliegende Wahlkommission“) – nur auf gesonderten Antrag;
   

1. Stimmabgabe am Wahltag in jedem Wahllokal:

Wahlkartenwähler(innen) können Ihr Wahlrecht in jedem Wahllokal in Österreich ausüben, wobei die unterschiedlichen Öffnungszeiten zu beachten wären.

2. Briefwahl:

Sofort nach Erhalt der Wahlkarte kann im Wege der Briefwahl vom Inland oder Ausland die Stimme abgegeben werden, indem Sie

• zunächst der weißen Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel sowie das blaue Wahlkuvert entnehmen, dann 
• den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllen, 
• den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das blaue Wahlkuvert legen, dieses in die Wahlkarte zurücklegen und anschließend 
• durch eigenhändige Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklären, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben, und schließlich 
• die Wahlkarte zukleben und für eine rasche Übermittlung an die Bezirkswahlbehörde beim Magistrat der Stadt Krems/Donau Sorge tragen (z.B. durch Postaufgabe oder direkte Abgabe). 
   

Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag bis 17.00 Uhr beim Magistrat der Stadt Krems einlangen, um in die Ergebnisermittlung einbezogen werden zu können.

3. Stimmabgabe am Wahltag durch den Besuch einer besonderen Wahlbehörde:

Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit oder behördlicher Freiheitsbeschränkung unmöglich ist, können beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau Anträge mit dem ausdrücklichen Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde einbringen. Der Antrag muss außerdem die genaue Angabe der Wohnung, des Krankenzimmers und dergleichen, wo sich der Antragsteller befindet und dieser Besuch erfolgen soll, enthalten. Fällt die Bettlägerigkeit vor dem Wahltag weg, so hat der Wahlberechtigte den Magistrat der Stadt Krems an der Donau rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen, dass er auf einen Besuch durch eine besondere Wahlbehörde verzichtet.
 

Ab wann und wie erhalten Sie eine Wahlkarte?

Die Wahlkarten können erst nach der Fertigung und Lieferung der amtlichen Stimmzettel, also nach Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge, ausgefolgt werden. Dies bedeutet, dass die Ausstellung von Wahlkarten zwar ab sofort beantragt werden kann, die Ausfolgung der Wahlkarten aber voraussichtlich erst ab dem 17. Mai 2024 erfolgen wird.
 

Ausstellung von Wahlkarten

Die Ausstellung von Wahlkarten kann

• schriftlich bis spätestens Mittwoch, 5. Juni 2024 und
• mündlich (nicht jedoch telefonisch) bis spätestens Freitag, 7. Juni 2024, 12.00 Uhr

beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau, Rathaus, Wahlamt, beantragt werden.
 

Öffnungszeiten ab 17. Mai 2024

• Montag, Mittwoch und Donnerstag: 8:00 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr
• Dienstag: 8:00 – 12:00 und 13:00 – 18:00 Uhr
• Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr
   

Telefon: 02732 / 801 - 231
E-Mail: wahlen@krems.gv.at
 

Antragsformular für Wahlkarten

• www.österreich.gv.at (nur mit Handysignatur)
• www.wahlkartenantrag.at (ohne Handysignatur)

Identitätsnachweis

Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch einen Lichtbildausweis nachzuweisen, bei einem schriftlichen Antrag kann die Identität auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden, z.B. durch Bekanntgabe der Reisepassdaten (Pass-Nr., Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum) oder durch Übermittlung einer Kopie oder eines Scans des Reisepasses, Führerscheines usw.
 

Achtung

Die Beantragung der Wahlkarte kann nur durch die Wählerin oder den Wähler selbst erfolgen. Eine Beantragung durch eine andere Person (Angehörige, Erziehungsberechtigte usw.) ist auch bei Vorlage einer Vollmacht nicht zulässig. Ebenso unzulässig ist die Beantragung durch eine Erwachsenenvertreterin oder einen Erwachsenenvertreter (vormals „Sachwalter“).

Die Aushändigung der beantragten Wahlkarte an eine andere Person ist jedoch mittels entsprechender Vollmacht zulässig.

Telefonisch dürfen Wahlkartenanträge nicht entgegengenommen werden.

Duplikate für verlorengegangene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden.

Weitere Informationen zur Briefwahl finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

In Gebäuden, in denen Wahllokale eingerichtet sind, und in einem Umkreis von 20 Metern um diese Gebäude (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten und dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.

Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.

Übertretungen der Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 218,-- im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.