Aktuelle Wahlen

Gemeinderatswahl 2022

Wahlkalender

Wahlkalender

Stichtag: 6. Juni 2022

Auflage des Wählerverzeichnisses: 27. Juni – 1. Juli 2022 (5 Tage)

Berichtigungsfrist: 27. Juni – 6. Juli 2022 (10 Tage)

Einbringung der Wahlvorschläge: bis spätestens 27. Juli 2022, 12:00 Uhr

Wahltag: 4. September 2022

Wahlzeit am Wahltag: 07:00 bis 17:00 Uhr

Wahlkarten

Wahlkarten

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit oder aus gesundheitlichen Gründen.

Die Wahlkarte besteht aus einem Briefumschlag der den amtlichen Stimmzettel und ein blaues Wahlkuvert beinhaltet. Der/die Wahlkartenwähler/in hat die Wahlkarte entweder ungeöffnet dem Wahlleiter einer anderen Kremser Sprengelwahlbehörde zu übergeben oder für die Briefwahl zu verwenden.

Möglichkeiten der Stimmabgabe mittels Wahlkarte

  • Stimmabgabe am Wahltag in jedem Wahllokal der Stadt Krems an der Donau;
  • Stimmabgabe mit Briefwahl;
  • Stimmabgabe am Wahltag durch den Besuch einer
    besonderen Wahlbehörde („fliegende Wahlkommission“);

1. Stimmabgabe am Wahltag

  • Wahlkartenwähler(innen) können Ihr Wahlrecht in jedem Wahllokal in der Stadt Krems an der Donau ausüben, indem Sie die ungeöffnete Wahlkarte dem Sprengelwahlleiter übergeben und Ihr Wahlrecht dort ausüben,
  • oder die unterschriebene Wahlkarte per Boten/Botin an die für Sie zuständige Sprengelwahlbehörde bis zum Schließen des Wahllokals (17:00 Uhr) übermitteln.

2. Briefwahl

Die Briefwahl können Sie ausüben, indem Sie

  • zunächst der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel sowie das blaue Wahlkuvert entnehmen, dann
  • Ihr Wahlrecht persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausüben,
  • den Stimmzettel in das blaue Wahlkuvert geben, dieses in die Wahlkarte zurücklegen und anschließend
  • durch eigenhändige Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklären, dass Sie Ihr Wahlrecht persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgeübt haben, und schließlich
  • die Wahlkarte zukleben und für eine rasche Übermittlung an die Stadtwahlbehörde beim Magistrat der Stadt Krems/Donau Sorge tragen (z.B. durch Postaufgabe oder persönliche Abgabe).

Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, das ist der 4. September 2022 bis 06:30 Uhr beim Magistrat der Stadt Krems einlangen, um in die Ergebnisermittlung einbezogen werden zu können.

3. Stimmabgabe am Wahltag durch den Besuch einer besonderen Wahlbehörde

Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit oder behördlicher Freiheitsbeschränkung unmöglich ist, können beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau Anträge mit dem ausdrücklichen Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde einbringen. Der Antrag muss außerdem die genaue Angabe der Wohnung, des Krankenzimmers und dergleichen, wo sich der Antragsteller befindet und dieser Besuch erfolgen soll, enthalten. Fällt die Bettlägerigkeit vor dem Wahltag weg, so hat der Wahlberechtigte den Magistrat der Stadt Krems an der Donau rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen, dass er auf einen Besuch durch eine besondere Wahlbehörde verzichtet.

Ab wann und wie erhalten Sie eine Wahlkarte?

Die Wahlkarten können erst nach der Fertigung und Lieferung der amtlichen Stimmzettel, also nach Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge, ausgefolgt werden. Dies bedeutet, dass die Ausstellung von Wahlkarten zwar ab sofort beantragt werden kann, die Ausfolgung der Wahlkarten aber voraussichtlich erst ab dem 16. August 2022 erfolgen wird.

Ausstellung von Wahlkarten

Die Ausstellung von Wahlkarten kann

  • schriftlich bis spätestens Mittwoch, dem 31. August 2022 und
  • mündlich bis spätestens Freitag, dem 2. September 2022, 12:00 Uhr

beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau, Rathaus, Zimmer 6a, Wahlamt, beantragt werden.

Öffnungszeiten ab 16. August 2022

Montag, Mittwoch und Donnerstag: 8:00 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr
Dienstag: 8:00 – 12:00 und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr

Tel.Nr.: 02732 / 801 - 231
Fax: 02732 / 801 - 90232
E-Mail: wahlen@krems.gv.at

Antragsformular für Wahlkarten

Online-Antragsformular

Identitätsnachweis

Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch einen Lichtbildausweis nachzuweisen, bei einem schriftlichen Antrag kann die Identität auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden, z.B. durch Bekanntgabe der Reisepassdaten (Pass-Nr., Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum) oder durch Übermittlung einer Kopie oder eines Scans des Reisepasses, Führerscheines usw.

Achtung

Für die Ausfolgung oder Übermittlung beantragter Wahlkarten gilt folgendes:

  • Anlässlich der persönlichen Übernahme der Wahlkarte hat der Antragsteller eine Übernahmebestätigung zu unterschreiben.
  • Eine Ausfolgung an den wahlberechtigten anderen Ehepartner bzw. eingetragenen Partner oder wahlberechtigte Verwandte (Eltern oder Kinder) ist gegen Übernahmebestätigung ebenfalls zulässig, wenn eine schriftliche Legitimation (Vollmacht) zur Übernahme vorgewiesen wird.
  • Sonstigen schriftlich legitimierten Personen dürfen neben der allenfalls eigenen Wahlkarte je Wahl nicht mehr als zwei Wahlkarten gegen Übernahmebestätigung ausgefolgt werden.

Telefonisch dürfen Wahlkartenanträge nicht entgegengenommen werden.

Duplikate für verlorengegangene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden.

Wahlordnung - Gemeinderatswahl

Wahlordnung - Gemeinderatswahl

Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Gemeinderatswahl ist die

 

NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl. 0350 i.d.g.F.

 

Bis 21.9.1994 wurden die Wahlangelegenheiten für Statutarstädte in der Wahlordnung für Statutarstädte (STWO) geregelt. Mit Rechtskraft der NÖ GRWO 1994 wurde die Wahlordnung für Statutarstädte außer Kraft gesetzt. Allerdings befinden sich im 11. Abschnitt der NÖ GRWO 1994 einige Sonderbestimmungen für Statutarstädte.

Wahlverständigungskarte

Wahlverständigungskarte

Als Service der Stadt Krems an der Donau erhält jeder Wahlberechtigte einige Tage vor der Wahl eine amtliche Wahlinformation, die sogenannte Wählerverständigungskarte, auf der der Name und die Adresse des Wahlberechtigten, der Wahlsprengel, die Zahl der Eintragung im Wählerverzeichnis, die Wahlzeit sowie das Wahllokal angeführt sind.

Wahlberechtigte

Wahlberechtigte

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der

  • spätestens am Wahltag, also spätestens am 4. September 2022, das 16. Lebensjahr vollendet hat (Jahrgang 2006 bis Geburtsdatum 4. September 2006), und
  • am Stichtag, das ist der 6. Juni 2022, in Krems an der Donau seinen Hauptwohnsitz hat und
  • vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist.

 

Passives Wahlrecht

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit der Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.

Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge

Wählergruppen, die sich an der Wahl beteiligen wollen (Wahlparteien), müssen ihre Wahlvorschläge spätestens um 12.00 Uhr des neununddreißigsten Tages vor dem Wahltag, das ist Mittwoch der 27. Juli 2022, beim Magistrat der Stadt Krems einbringen.

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

  • eine unterscheidende Parteibezeichnung, die – einschließlich einer allfälligen Kurzbezeichnung – nicht mehr als sechs Worte umfassen darf; eine Kurzbezeichnung darf höchstens sechs alphanumerische Schriftzeichen der deutschen Sprache umfassen und gilt stets als ein Wort, auch wenn sie kein Wort ergibt,
  • die Liste der Wahlwerber (Kandidaten), das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, als Gemeinderäte zu wählen sind (in Krems also 80),
  • die Zustimmung der Wahlwerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und deren Erklärung, sich nicht auf einem Wahlvorschlag einer anderen Wahlpartei in der Gemeinde um das Amt eines Gemeinderates zu bewerben,
  • die Bezeichnung eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters und dessen Stellvertreters, und
  • falls die Wahlpartei im zuletzt gewählten Gemeinderat nicht vertreten war auch die Unterstützung (Unterstützungserklärung) von mindestens 80 aktiv Wahlberechtigten der Gemeinde.

Nach Prüfung der Wahlvorschläge (z.B. ob die vorgeschlagenen Kandidaten auch das passive Wahlrecht besitzen) muss die Stadtwahlbehörde spätestens am vierundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag um 16.00 Uhr, das ist der 11. August 2022, die Wahlvorschläge abschließen und durch Anschlag an der Amtstafel kundmachen

Identitätsfeststellung

Identitätsfeststellung

Jeder Wähler hat sich vor der Stimmabgabe durch Vorlage einer Urkunde oder sonstigen amtlichen Bescheinigung, aus der seine Identität ersichtlich ist, auszuweisen.

Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.

Der Meldezettel oder die Wählerverständigungskarte gelten nicht als Ausweisdokument.

Kann sich der Wähler nicht ausweisen, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist.

 

Wählerverzeichnis

Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis, wird auf Grund der Landes- und der Gemeinde-Wählerevidenz angelegt, ist nach Wahlsprengel und innerhalb dieser nach Straßen und/oder Hausnummern geordnet und weist alle für die Wahl wahlberechtigten Personen auf. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Auflegung des Wählerverzeichnisses

Das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl 2022 liegt von 27. Juni bis 1. Juli 2022 von 8:00 bis 12:00 Uhr (am Dienstag 28. Juni bis 20:00 Uhr) im Rathaus Krems, Zimmer 7 (Wahlamt) zur öffentlichen Einsicht auf.

 

Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften und Vervielfältigungen herstellen.

 

Nach Beginn der Auflegung dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Berichtigungs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden.

Berichtigungs- und Berufungsverfahren

Berichtigungs- und Berufungsverfahren

(1) Innerhalb von zehn Tagen ab Beginn der Auflagefrist (27. Juni 2022) kann jeder Staatsbürger und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse gegen das Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich einen Berichtigungsantrag einbringen (Antragsteller). Am letzten Tag der Berichtigungsfrist (6. Juli 2022) müssen Berichtigungsanträge spätestens bis 16:00 Uhr beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau vorgebracht werden oder einlangen. Es kann die Aufnahme oder Streichung einer Person verlangt werden.

(2) Schriftliche Berichtigungsanträge müssen für jeden Berichtigungsfall gesondert überreicht werden. Nur für Familienangehörige in einem gemeinsamen Haushalt kann gemeinsam ein Berichtigungsantrag eingebracht werden. Wenn der Berichtigungsantrag die Aufnahme einer Person verlangt, müssen ihm die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, dazu gehört jedenfalls ein ausgefülltes Wähleranlageblatt, angeschlossen werden. Wenn die Streichung einer Person verlangt wird, muss dies begründet werden.

(3) Wenn ein Berichtigungsantrag von mehreren Personen unterschrieben worden ist, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, die Person als zustellungsbevollmächtigt, die an erster Stelle unterschrieben hat.

 

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

Die Gemeinde muss Personen, gegen deren Aufnahme im Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag eingebracht wurde, davon mit Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages verständigen. Die Verständigung muss die Mitteilung enthalten, dass sich die Personen binnen zwei Tagen schriftlich oder mündlich zum Berichtigungsantrag äußern können.

 

Entscheidung der Berichtigungskommission

(1) Über den Berichtigungsantrag muss binnen einer Woche nach seinem Einlangen, jedoch nach Ablauf der dem Betroffenen zur Äußerung eingeräumten Frist, durch die Berichtigungskommission entschieden werden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl.Nr. 51/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 161/2013, wird angewendet.

(2) Die Gemeinde muss die Entscheidung sowohl dem Antragsteller als auch dem Betroffenen unverzüglich schriftlich mitteilen. Außerdem muss die Entscheidung durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden, wobei Name, Geburtsjahr und Anschrift des Betroffenen bekanntgegeben werden müssen.

(3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, muss die Gemeinde nach ungenutztem Ablauf der Beschwerdefrist die Richtigstellung durchführen. Dabei müssen die Entscheidungsdaten angeführt werden. Bei Aufnahme einer Person muss ihr Name am Schluss des Wählerverzeichnisses mit der dort fortlaufenden Zahl angeführt werden. An der Stelle des Wählerverzeichnisses, wo die Person ursprünglich einzutragen gewesen wäre, muss auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hingewiesen werden.

 

Berufung

Gegen die Entscheidung der Berichtigungskommission können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung bei der Stadtwahlbehörde schriftlich Beschwerde einbringen. Die Stadtwahlbehörde hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in den Berufungsakt Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen.

Über die Beschwerde hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen bei der Gemeinde die Stadtwahlbehörde zu entscheiden. Gegen den Bescheid der Stadtwahlbehörde findet eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nicht statt.

Wahlbehörden

Wahlbehörden

Für die Durchführung der Gemeinderatswahl werden Wahlbehörden bestellt.

Stadtwahlbehörde

Die Stadtwahlbehörde besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm entsandten Stellvertreter als Stadtwahlleiter und sechs Beisitzern. Ein Beisitzer muss Richter im Sinne des Art. 87 Abs. 1 des B-VG sein. Die Beisitzer und Ersatzmitglieder werden auf Grund der Vorschläge der im Gemeinderat am Stichtag vertretenen Wahlparteien nach ihrer bei der letzten Wahl des Gemeinderates festgestellten Stärke berufen.

Die Stadtwahlbehörde führt die Aufsicht über die Sprengelwahlbehörden; sie entscheidet endgültig in allen Streitfällen, die sich über das Wahlrecht und die Ausübung des Wahlrechtes ergeben. Ihr obliegt auch die Bestimmung der Wahllokale, der Verbotszonen und der Wahlzeit.

Berichtigungskommission

Die Berichtigungskommission besteht aus einem vom Bürgermeister zu ernennenden rechtskundigen Beamten des Magistrats als Vorsitzenden und drei Beisitzern. Die Beisitzer und Ersatzmitglieder werden auf Grund der Vorschläge der im Gemeinderat am Stichtag vertretenen Wahlparteien nach ihrer bei der letzten Wahl des Gemeinderates festgestellten Stärke berufen.

Die Berichtigungskommission entscheidet über die während der Berichtigungsfrist eingelangten Berichtigungsanträge gegen das Wählerverzeichnis bezüglich der Aufnahme einer vermeintlich wahlberechtigten Person in das Wählerverzeichnis oder der Streichung einer vermeintlich nicht wahlberechtigten Person aus dem Wählerverzeichnis.

Sprengelwahlbehörde

Besondere Wahlbehörden