Aktuelle Wahlen

Bundespräsidentenwahl 2022

Allgemeines

Allgemeines

Umfangreiche Informationen zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Historischer Rückblick

Historischer Rückblick

Den historischen Rückblick finden Sie auf auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres.

Wahlkalender

Wahlkalender

Stichtag: 9. August 2022

Auflage des Wählerverzeichnisses: 2. – 8. September 2022

Berichtigungsfrist: 27. Juni – 6. Juli 2022 (10 Tage)

Einbringung der Wahlvorschläge: bis spätestens Freitag, 2. September 2022, 17:00 Uhr

Wahltag: 9. Oktober 2022

Wahlkalender: Bundesministerium für Inneres

Ausschreibung

Ausschreibung

Alle Informationen zur Ausschreibung erhalten Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Bundespräsidentenwahlgesetz

Bundespräsidentenwahlgesetz

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Bundespräsidentenwahl sind primär die Vorschriften

  1. des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971- BPräsWG, BGBl. Nr. 57/1971, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2022 (Wahlrechtsänderungsgesetz 20232,
  2. der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2022 (Wahlrechtsänderungsgesetz 2022)
  3. und des Wählerevidenzgesetzes 2018 – WEvig, BGBl. I Nr. 106/2016, zuletzt geändert duch BGBl. I Nr. 101/2022 (Wahlrechtsänderungsgesetz 2022).

Wahlgesetz - Bundesministerium für Inneres

Stimmzettel und Wahlkarten

Stimmzettel und Wahlkarten

Stimmzettel

Alle Informationen zum Stimmzettel erhalten Sie vom Bundesministerium für Inneres.

Wahlkarten

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit oder aus gesundheitlichen Gründen.

Die Wahlkarte besteht aus einem Briefumschlag der den amtlichen Stimmzettel und ein verschließbares weißes Wahlkuvert beinhaltet. Der/die Wahlkartenwähler/in hat die Wahlkarte entweder ungeöffnet dem Wahlleiter zu übergeben oder für die Briefwahl zu verwenden.

Möglichkeiten der Stimmabgabe mittels Wahlkarte

  • Stimmabgabe am Wahltag in jedem Wahllokal in Österreich
  • Stimmabgabe mit Briefwahl
  • Stimmabgabe am Wahltag durch den Besuch einer besonderen Wahlbehörde gem. § 73 NRWO („fliegende Wahlkommission“) – nur auf gesonderten Antrag


1. Stimmabgabe am Wahltag in jedem Wahllokal

Wahlkartenwähler(innen) können Ihr Wahlrecht in jedem Wahllokal in Österreich ausüben, wobei die unterschiedlichen Öffnungszeiten zu beachten wären.


2. Briefwahl

Die Briefwahl können Sie ausüben, indem Sie

  • zunächst der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel sowie das verschließbare weiße Wahlkuvert entnehmen, dann
  • den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllen,
  • den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das weiße Wahlkuvert legen, dieses verschließen und in die Wahlkarte zurücklegen und anschließend
  • durch eigenhändige Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklären, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben, und schließlich
  • die Wahlkarte zukleben und für eine rasche Übermittlung an die Bezirkswahlbehörde beim Magistrat der Stadt Krems/Donau Sorge tragen (z.B. durch Postaufgabe oder persönliche Abgabe).

Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag bis 17:00 Uhr beim Magistrat der Stadt Krems einlangen, um in die Ergebnisermittlung einbezogen werden zu können.

3. Stimmabgabe am Wahltag durch den Besuch einer besonderen Wahlbehörde

Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit oder behördlicher Freiheitsbeschränkung unmöglich ist, können beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau Anträge mit dem ausdrücklichen Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde einbringen. Der Antrag muss außerdem die genaue Angabe der Wohnung, des Krankenzimmers und dergleichen, wo sich der Antragsteller befindet und dieser Besuch erfolgen soll, enthalten. Fällt die Bettlägerigkeit vor dem Wahltag weg, so hat der Wahlberechtigte den Magistrat der Stadt Krems an der Donau rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen, dass er auf einen Besuch durch eine besondere Wahlbehörde verzichtet.

Ab wann und wie erhalten Sie eine Wahlkarte?

Die Wahlkarten können erst nach der Fertigung und Lieferung der amtlichen Stimmzettel, also nach Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge, ausgefolgt werden. Dies bedeutet, dass die Ausstellung von Wahlkarten zwar ab sofort beantragt werden kann, die Ausfolgung der Wahlkarten aber voraussichtlich erst ab dem 16. August 2022 erfolgen wird.

Ausstellung von Wahlkarten

Die Ausstellung von Wahlkarten kann

  • schriftlich bis spätestens Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 oder
  • mündlich (nicht jedoch telefonisch) bis spätestens Freitag, dem 7. Oktober 2022, 12:00 Uhr


beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau, Rathaus,Sitzungszimmer, beantragt werden.
Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, bei einem schriftlichen Antrag kann die Identität auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden (z.B. Kopie des Reisepasses).

Duplikate für verlorengegangene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden.

Antrag Wahlkarte - BMI
Wählen mit Wahlkarte - BMI

Kontakt:

Tel.Nr.: 02732 / 801 - 231
Fax: 02732 / 801 - 90232
E-Mail: wahlen@krems.gv.at

Wahlverständigungskarte

Wahlverständigungskarte

Als Service der Stadt Krems an der Donau erhält jeder Wahlberechtigte einige Tage vor der Wahl eine amtliche Wahlinformation, die sogenannte Wählerverständigungskarte, auf der der Name und die Adresse des Wahlberechtigten, der Wahlsprengel, die Zahl der Eintragung im Wählerverzeichnis, die Wahlzeit sowie das Wahllokal angeführt sind.

Wahlberechtigte

Wahlberechtigte

Aktives Wahlrecht

Zur Teilnahme an der Bundespräsidentenwahl 2022 (aktives Wahlrecht), sind Sie berechtigt, wenn Sie

  • spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl (9. Oktober 2022) das 16. Lebensjahr vollendet haben
    (alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 16. Geburtstag gefeiert haben)
  • die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
  • am Stichtag (9. August 2022) in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

 

Passives Wahlrecht

Um zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten gewählt zu werden (passives Wahlrecht), muss eine Wahlwerberin oder ein Wahlwerber das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet (alle Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Ablauf des Wahltages ihren 35. Geburtstag gefeiert haben) haben.

Damit ein Wahlvorschlag für eine Wahlwerberin oder einen Wahlwerber rechtsgültig eingebracht werden kann, ist eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Einem Wahlvorschlag müssen mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen oder Auslands-Unterstützungserklärungen beigegeben sein.

Wahlvorschläge

Berichtigungs- und Berufungsverfahren

Berichtigungs- und Berufungsverfahren

Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse gegen das Wählverzeichnis schriftlich oder mündlich Berichtigungsanträge stellen.

Einsichtszeitraum: 2. und 3. September, sowie vom 5. bis einschließlich 8. September 2022
Öffnungszeiten: 08:00 bis 12:00 Uhr (am 6.9. bis 19:00 Uhr)
Amtststelle: Magistrat der Stadt Krems, Obere Landstraße 4, Wahlamt, Zimmer 7

Der Antragsteller kann die Aufnahme eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehren. Die Berichtigungsanträge müssen bei der Amtsstelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf des Einsichtszeitraumes einlangen.

Der Berichtigungsantrag ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu stellen. Hat der Berichtigungsantrag die Aufnahme eines Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch die zur Begründung des Berichtigungsantrages notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten, soweit es sich nicht um einen im Ausland lebenden Staatsbürger handelt, ausgefülltes Wähleranlageblatt anzuschließen. Wird im Berichtigungsantrag die Streichung eines nicht Wahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben. Alle Berichtigungsanträge, auch mangelhaft belegte, sind von den hierzu berufenen Stellen entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Berichtigungsantrag von mehreren Antragstellern unterzeichnet, so gilt, wenn kein Zustellungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
Wer offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge stellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 218 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Berichtigungsantrag gestellt wurde, hiervon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Berichtigungsantrages zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der zur Entscheidung über den Berichtigungsantrag berufenen Behörde vorzubringen.
Die Namen der Einspruchswerber unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.

Entscheidung über Berichtigungsanträge

Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums außerhalb von Wien die Gemeindewahlbehörde, in Wien die Bezirkswahlbehörde zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 findet Anwendung. Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Beschwerde

Gegen die Entscheidung gemäß § 30 Abs. 1 NRWO können der Antragsteller sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach Zustellung der Entscheidung bei der Gemeinde schriftlich eine Beschwerde einbringen. Die Gemeinde hat den Beschwerdegegner von der eingebrachten Beschwerde unverzüglich mit dem Hinweis zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in den Beschwerdeakt Einsicht und zu den vorgebrachten Beschwerdegründen Stellung zu nehmen.

Über die Beschwerde hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen bei der Gemeinde das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
Die Bestimmungen der §§ 28 Abs. 2 bis 4 und 30 Abs. 2 sowie § 31 NRWO sind anzuwenden.

Identitätsfeststellung

Identitätsfeststellung

Jeder Wähler hat sich vor der Stimmabgabe durch Vorlage einer Urkunde oder sonstigen amtlichen Bescheinigung, aus der seine Identität ersichtlich ist, auszuweisen.

Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Feststellung der Identität kommen insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe und Führerscheine überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.

Kann sich der Wähler nicht ausweisen, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist.

Wählerverzeichnis

Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis, wird auf Grund der Wählerevidenz angelegt, ist nach Wahlsprengel und innerhalb dieser nach Straßen und/oder Hausnummern geordnet und weist alle für die Wahl wahlberechtigten Personen auf. Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Auflegung des Wählerverzeichnisses

Das Wählerverzeichnis für die Bundespräsidentenwahl 2022 liegt am 2. und 3.9, sowie vom 5. bis einschließlich 8.9.2022 in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr (am 6.9. bis 19:00 Uhr) im Rathaus Krems, Zimmer 7 (Wahlamt) zur öffentlichen Einsicht auf.

Innerhalb des Einsichtszeitraums kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen.

Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen in den Wählerverzeichnissen nur mehr auf Grund des Berichtigungs- und Beschwerdeverfahrens vorgenommen werden.

Wahlbehörden

Wahlbehörden

Für die Leitung und Durchführung der Bundespräsidentenwahl sind jene Wahlbehörden zuständig, die nach der Nationalratswahlordnung jeweils im Amt sind. Es sind dies die Bundeswahlbehörde, die Landeswahlbehörden und für den Bereich der Stadt Krems an der Donau:

Bezirkswahlbehörde Krems-Stadt

Die Bezirkswahlbehörde besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Bezirkswahlleiter sowie aus neun Beisitzern. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden auf grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.

Die Bezirkswahlbehörde führt die Aufsicht über die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden; sie entscheidet endgültig in allen Streitfällen, die sich über das Wahlrecht und die Ausübung des Wahlrechtes ergeben.

Gemeindewahlbehörde Krems/Donau

Die Gemeindewahlbehörde besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem und Gemeindewahlleiter sowie aus neun Beisitzern. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.

Die Gemeindewahlbehörde entscheidet über die eingelangten Berichtigungsanträge gegen das Wählerverzeichnis bezüglich der Aufnahme in das Wählerverzeichnis oder der Streichung aus dem Wählerverzeichnis. Die Gemeindewahlbehörde teilt die Gemeinde in Wahlsprengel ein, setzt die Wahllokale, die Verbotszonen und die Wahlzeit fest.

Sprengelwahlbehörde

Die Sprengelwahlbehörden bestehen aus einem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und drei Beisitzern. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden auf grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.

Die Sprengelwahlbehörden leiten die Wahlhandlungen am Wahltag und ermitteln das vorläufige Wahlergebnis. Sie entscheiden vor allem über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einzelner Wahlberechtigter am Wahltag und über die Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln.

Den Anordnungen des Sprengelwahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu Euro € 218,-- im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.

Die Mitglieder der Sprengelwahlbehörden werden ortsüblich, jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel, kundgemacht.

Besondere Wahlbehörden

Die besondere Wahlbehörde, auch "fliegende Wahlkommission" genannt, besteht aus einem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter sowie drei Beisitzern. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden auf grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.

Die besondere Wahlbehörde besucht zwecks Stimmenabgabe jene Personen, denen der Besuch des zuständigen Wahllokales wegen Bettlägerigkeit oder Gebrechlichkeit am Wahltag nicht möglich ist. Voraussetzung dafür ist, dass diese Personen im Besitz einer entsprechenden Wahlkarte sind.

Die Mitglieder der besonderen Wahlbehörde werden ortsüblich, jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel, kundgemacht.

Verbotszone

Verbotszone

In Gebäuden, in denen Wahllokale eingerichtet sind, und in einem Umkreis von 20 Metern um diese Gebäude (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten und dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.

Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.

Übertretungen der Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 218,-- im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen geahndet.