Mit Stimmenmehrheit hat der Gemeinderat eine überarbeite Fassung der Wirtschaftsförderungsrichtlinie beschlossen, die ab 1. November 2025 gilt. Neben der bestehenden Arbeitsplatz- und Struktur-Förderung gibt es künftig auch eine Ansiedelungsprämie. Neugegründete Unternehmen aus den Sparten Handel, Gewerbe und Gastronomie, die sich im historischen Kremser oder Steiner Stadtkern bzw. in den lokalen Zentren der übrigen Kremser Ortsteile ansiedeln, erhalten eine Förderung von bis zu 2.000 Euro. Einstimmig sprach sich das Gremium außerdem dafür aus, dass der zuständige Stadtrat einmal im Jahr den Gemeinderat über die gewährten Wirtschaftsförderungen informiert.
Kontrollamt soll Start-up-Wettbewerb überprüfen
Der Gemeinderat beauftragt außerdem das städtische Kontrollamt mit der Prüfung der am 29. Jänner 2025 beschlossenen Wirtschaftsförderung für den Start-up-Wettbewerb des Kremser Stadtmarketings in der Unteren Landstraße. Das Kontrollamt soll hier die rechtskonforme Abwicklung der Förderung sowie die zweckmäßige Verwendung der gewährten Fördermittel prüfen. Den entsprechenden Beschluss dazu fassten die Mandatar:innen einstimmig.
Bewerbung als „Pionierstadt“ im Bereich Klimaneutralität
Ebenfalls einstimmig unterstützt der Gemeinderat die Bewerbung der Stadt bei der „Mission Klimaneutrale Stadt – Pionierstadt 2025“ des Forschungsförderungsfonds (FFG). Das Programm begleitet Kleinstädte drei Jahre lang bei der Implementierung ihrer Klimaneutralitätsfahrpläne. Übergeordnete Ziele sind die Umsetzung von Klimaneutralität, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Bei erfolgreicher Bewerbung erhält die Stadt Krems eine finanzielle Unterstützung von 500.000 Euro.
Empfehlungen des Historiker:innenbeirats
Einstimmig nahm der Gemeinderat den Bericht über die jüngste Sitzung des Historiker:innenbeirats zur Kenntnis. Dieser empfiehlt, die Dr.-Max-Thorwesten-Straße in Egelsee mit einer erläuternden Zusatztafel zu versehen – Thorwesten war während der NS-Zeit Bürgermeister von Krems. Weiters empfiehlt das Gremium, eine Namensliste der Opfer des Bombenangriffs vom 2. April 1945 in Krems am Kremser Friedhof sichtbar zu machen. Zur Erstellung der Liste sollen verschiedene Rechercheergebnisse zusammengeführt werden.
Weitere Beschlüsse kurz zusammengefasst
Der „Ludwig Ritter von Köchel Gesellschaft“ gewährte der Gemeinderat einstimmig eine Subvention von 21.000 Euro für das Jahr 2026. Das Geld dient der Finanzierung des bereits bewährten Konzertprogramms.
Die Stadt Krems hat die Möglichkeit, Werbeflächen auf den Heckscheiben der Stadtbusse anzubieten. Hier brachte der Gemeinderat geschlossen eine entsprechende Tarifordnung auf den Weg.
Außerdem votierten alle Mandatar:innen für eine Neufassung der Nebengebührenordnung für jene Bedienstete, die unter das NÖ Gemeindebedienstetengesetz fallen. Diese tritt mit 1. November 2025 in Kraft.