Mit der Kenntnisnahme des Klimaneutralitätsfahrplans hat der Gemeinderat mehrheitlich eine wesentliche strategische Grundlage für die zukünftige Klima- und Energiepolitik der Stadt Krems geschaffen. Der Fahrplan ist das Ergebnis eines über einjährigen Entwicklungsprozesses und definiert den Weg der Stadt Krems zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Die Stadtverwaltung soll bereits bis 2030 klimaneutral sein. Der Klimaneutralitätsfahrplan umfasst unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Energie, Mobilität und Kreislaufwirtschaft sowie ein Monitoring-System zur laufenden Erfolgskontrolle. Gleichzeitig werden mit der Einrichtung eines städtischen Klimabüros klare Zuständigkeiten für die Umsetzung geschaffen. Der Fahrplan dient künftig als Grundlage für weitere Projekte und Investitionen im Bereich Klima, Umwelt und Energie.
Masterplan E-Ladeinfrastruktur aktualisiert
Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Mandatar:innen den aktualisierten Masterplan E-Ladeinfrastruktur 2026+. Dieser bildet die Grundlage für den weiteren Ausbau öffentlicher Ladepunkte im Stadtgebiet und berücksichtigt die stark gestiegene Bedeutung der Elektromobilität.
Nextbike-Angebot wird erweitert
Das beliebte Fahrradverleihsystem nextbike wird in Krems weiter ausgebaut. Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung des Angebots um drei zusätzliche Verleihstationen mit jeweils vier Rädern in Lerchenfeld, Rehberg und Stein. Zudem wird die Finanzierung des Winterbetriebs sowie der kostenlosen zweiten Viertelstunde bei Fahrten innerhalb des Stadtgebiets bis Ende 2029 fortgeführt. Die steigenden Ausleihzahlen zeigen die hohe Akzeptanz des Angebots. Der Gemeinderat votierte geschlossen für den entsprechenden Kooperationsvertrag mit der Radland GmbH.
Straßensanierungen in der Rechten Kremszeile und im Seilerweg
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wurden zwei Straßenbauprojekte beschlossen. In der Rechten Kremszeile wird auf einer Länge von rund 500 Metern (zwischen den Hausnummern 52 und 62) die Fahrbahn saniert. Die Kosten belaufen sich auf rund 270.000 Euro. Darüber hinaus wird der Seilerweg zwischen Mühlhofstraße und Milotabrücke auf einer Länge von rund 210 Metern erneuert. Dafür sind rund 160.000 Euro vorgesehen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Weitere Sanierung des Parkdecks WEST
Nach der bereits abgeschlossenen Sanierung der oberen Ebene wird nun auch das Erdgeschoß des Parkdecks WEST in der Kasernstraße umfassend erneuert. Vorgesehen sind Arbeiten an Fahrbahn, Beleuchtung und Fassade. Die Auftragssumme beträgt rund 331.000 Euro. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die entsprechenden Auftragsvergaben. Die Arbeiten selbst sind von Mitte September bis spätestens Ende November geplant.
Parkraumbewirtschaftung wird umfassend evaluiert
Mittels Dringlichkeitsantrags sprach sich das Gremium geschlossen dafür aus, nach dem Vorbild der früheren Arbeitsgruppe Parken eine strukturierte politische Beratung zur Parkraumbewirtschaftung einzurichten. Innerhalb von vier Monaten soll hier entweder eine eigene Arbeitsgruppe gegründet werden oder die Beratung soll innerhalb des zuständigen Verkehrsausschusses stattfinden. Dabei sollen alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie die zuständigen Fachabteilungen des Magistrats eingebunden werden. Die Teilnehmer:innen sollen insbesondere die bisherigen Erfahrungen mit der Umstellung der städtischen Parkdecks auf flexibles Parken, der Parkraumbewirtschaftung und dem digitalen Parkleitsystem diskutieren und evaluieren.
Sanierung des jüdischen Friedhofs abgesichert
Als Voraussetzung für die geplante Sanierung des jüdischen Friedhofs in Krems beschloss der Gemeinderat einstimmig ein Instandhaltungsübereinkommen mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Die Sanierungsmaßnahmen sind für das Jahr 2027 vorgesehen und werden durch den Nationalfonds, das Land Niederösterreich und die Israelitische Kultusgemeinde finanziert. Die Stadt Krems verpflichtet sich nach der Sanierung für 20 Jahre zur Instandhaltung des Friedhofs. Ziel sind der langfristige Erhalt dieses bedeutenden Ortes der Erinnerung und die dauerhafte Zugänglichkeit für Besucher:innen.
Fortführung der Förderung privater Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Stadt verlängert die Förderung für private Tagesbetreuungseinrichtungen ab dem Jahr 2027 bis auf Widerruf durch den Gemeinderat. Die Förderung soll die finanzielle Planungssicherheit der Einrichtungen stärken und den Fortbestand des Angebots absichern. Private Tagesbetreuungseinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur vielfältigen Kinderbetreuung in Krems und stellen unter anderem beitragsfreie Betreuungsplätze am Vormittag für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Der Gemeinderat sprach sich geschlossen für diese Maßnahme aus.
Anpassung der Miettarife für Schulturnsäle
Mit September 2026 werden die Tarife für die Vermietung der Schulturnsäle angepasst. Hintergrund sind gestiegene Betriebs-, Energie- und Personalkosten. Die Miettarife orientieren sich an der Tarifordnung der Sporthalle Krems in Relation zur jeweiligen Turnsaalgröße. Für Kremser Vereine erhöht sich der Stundensatz für die Anmietung der Volksschulturnsäle von 9 auf 9,90 Euro. Zusätzlich wird der Zuschlag für die Beheizung zwischen Oktober und April von 2,20 auf 2,40 Euro erhöht. Ebenso werden die Tarife für die Benützung der Turnhalle des Schulzentrums angepasst. Der Beschluss erfolgte mit Stimmenmehrheit.
Dienstpostenplan und Funktionsverordnung beschlossen
Der Gemeinderat genehmigte zudem den Dienstpostenplan 2026 der Stadt Krems für die Hoheitsverwaltung und die Stadtbetriebe sowie die aktualisierte Funktionsverordnung. Beide Beschlüsse dienen der Anpassung an geänderte landesgesetzliche Vorgaben. Zusätzliche Dienstposten werden dadurch nicht geschaffen, und es ergeben sich keine finanziellen Änderungen im Personalbudget der Stadt. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.