Rechte Kremszeile 30er Baustelle

Kategorie:

Gemeindeb. Angelegenheiten

Gemeldet am:

24.09.2025

Adresse:

Rechte Kremszeile Nummer bitte wählen

Anmerkung:

Bei der Baustelle in der Rechten Kremszeile Höhe Schrebergasse steht aufgrund einer Baustelle ein Tempo 30 Schild. Dieses Tempo 30 Schild befindet sich allerdings in einem Bereich, in welchem bereits Tempo 30 gilt, es ist also überflüssig. Zudem verdeckt das Schild die Sicht auf die Auftrittsfläche des Fußgängerübergangs und stellt damit eine zusätzliche Gefährdung dar. Gemäß § 90 StVO dürfen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße nur von der Behörde angeordnet werden. Entweder hat hier die Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens übersehen, dass bereits Tempo 30 gilt oder aber das Schild wurde ohne Anordnung der Behörde aufgestellt. Letzteres wäre als Amtsanmaßung einzustufen und ist ein Offizialdelikt.

Status:

Abgeschlossen

Stellungnahme:

Wurde bereits seitens der Baufirma, nach Rücksprache, korrigiert.